Durch das neue ÖH-Gesetz werde niemand "mundtot" gemacht, "jeder kann seine Meinung sagen", versicherte Ministerin Gehrer.
Die aus dem Parlament entfernten Studenten hätten wohl eher der Opposition zugestimmt.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des
eingebrachten Initiativantrag der Regierungsfraktionen für eine
Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG), der die
Abschaffung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung vorsieht, gab es
heftigste Reaktionen denn
die Direktwahl der Bundesvertretung - des bundesweiten Studentenparlaments - soll bereits bei der ÖH-Wahl im Mai 2005 der Vergangenheit angehören!!!
Die neue ÖH-Bundesvertretung soll von den einzelnen Universitäts- und Akademievertretungen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen gewählt werden und die Größe der Bundesvertretung soll per Verordnung festgelegt werden. ( Für je 5000 Studierende pro Uni entsendet die Uni-Vertretung einen Mandatar in die Bundesvertretung)
Besonders
kritisiert wird, dass die Studentenvertretung bei der
"Erarbeitung des Gesetzesentwurfs" nicht zu Rate gezogen wurde.
Während etwa
Gehrer von einer "
nötigen Anpassung an die Autonomie der Universitäten" spricht, sehen andere eine
Entmachtung der Bundes-ÖH ( zur Zeit:
rot-grün ) , den
Verlust des Überuniversitären Sprachrohrs und den
"schwerwiegendsten Eingriff in eine Körperschaft öffentlichen Rechts in der Geschichte der Zweiten Republik" !
Faktum ist, dass der Regierung die
Bundesvertretung "unangenehm" ist und man deshalb durch eine "
Demontage der der Bunds-ÖH" (
nach der Auflösung der Bundesvertretungen des wissenschaftlichen Personals und der Professoren sowie der Rektorenkonferenz )
sehen könnte.
(
SPÖ-Bildungssprecher Josef Broukal vergleicht die geplante Gesetzesänderung, meiner Meinung nach nicht zu Unrecht, mit Vorgängen, dem
"Umfärbln" im Hauptverband der Sozialversicherungsträger )
Faktum ist, dass dieser Initiativantrag von ÖVP-
Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek,
die "Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung durch alle StudentInnen und Studenten durch eine Entsendung der einzelnen Universitätsvertretungen zu ersetzen,
FÜR MICH (!) "demokratiepolitisch" in 2 Punkten
"mehr als bedenklich" ist:
- die Vorgangsweise, dass die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ einen Initiativantrag einbringen, ist undemokratisch, weil wiedermal die "übliche Begutachtungsfrist" und Behandlung der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren entfallen und der Gesetzesantrag direkt dem Wissenschaftsausschuss zur Behandlung zugeleitet wird und man sich somit der öffentlichen Diskussion entzieht
( Das neue Gesetz soll noch im Dezember im Nationalrat beschlossen werden, und ist dann bereits bei der kommenden ÖH-Wahl im Frühjahr 2005 in Geltung )
- der Inhalt des Antrags bedeutet eine MISSACHTUNG DES WÄHLERWILLENS und einen "weiteren Rückbau der direkten Demokratie": "Hochgerechnet auf die österreichische Innenpolitik hieße das, man würde die Direktwahl zum Nationalrat abschaffen und diesen durch ein Gremium ersetzen, in dem die Landeshauptfrauen und -männer das Sagen haben"
( Die Universitätsvertretungen sind aber gewählt, um die Studierenden gegenüber ihren Universitäten zu vertreten und können die Bundesvertretung, deren Aufgabe es ist, die österreichische Universitätspolitik mitzugestalten, nicht ersetzen!! )
Warum "liebe Liesl", hat das Bildungsministerium die Gespräche mit den Studentenvertretern abgebrochen??
Warum "liebe Liesl", enthält der Initiativantrag keinen einzigen Vorschlag der ÖH?
Warum "liebe Liesl", soll die Direktwahl des Studentenparlaments entfallen???
Warum "liebe Liesl", sollen kleine Unis in Zukunft bei der Besetzung der Bundesvertretung bevorzugt werden???
Den
Rechenspielchen( die AG ist an großen Unis wie zb der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, den Medizin-Unis in Wien und Innsbruck traditionell stark und hat auch an den anderen Unis keine "wirklichen Schwächen") , dass
"Geherer´s AG" ( AktionsGemeinschaft - ÖVP nahe ) davon
profitieren würde, wenn das Kremium zukünftig indirekt gewählt wird,
möchte ich mich hier gar nicht anschliessen, denn
ich rechne die AG nicht "wirklich" der
Hausmacht der ÖVP zu ( dazu gibt es ja eine eigene, bekennende
ÖVP- Fraktion oder den den
Cartellverband katholischer Studentenverbindungen des ÖCV ,die der
ÖVP nicht nur
"NAHE" sondern auch
"HÖRIG" sind)!
( man gedenke nur den Anfängen der AG, die ohne den Widerstand gegen Hainburg und die damalige REGIERUNG NIE gross geworden wäre! )
Indirekte Wahlen sind zwar nicht "undemokratisch", aber man sollte bestehende "direkte Wahlen" der StudienVertretungen nicht ersetzen!!
övp.at
ÖH-Reform
Aktuelle Links:
DerStandard: Die Würde im Güllefass: Bildungsbudget unter heftigem Protest beschlossen
DiePresse.com: "Ein bisserl autoritär und illiberal"
ORF.at: SPÖ-Dringliche zu Schüssels Demokratieverständnis
Kleine Zeitung: Schüssel von SP-Vorwürfen unbeeindruckt
KURIER: Bildungsbudget beschlossen
Kärnter Tageszeitung: Mit "Güllefassl" gegen Studenten
OÖNachrichten: "Ein bissl autoritär"
wienweb.at: Heftige Kritik der Opposition
Innenminister Strasser kritisiert die Verfassungsrichter wegen ihres jüngsten Zivildiensturteils, in welchem der VfGH die "Ausgliederung des Zivildienstes an das Rote Kreuz" VÖLLIG ZU RECHT als "Verfassungsbruch" bewertet.
Die Bundesregierung will, wie in vielen anderen EU Staaten üblich, eine Amtsperiode der Bundesregierung von 4 auf 5 Jahre verlängern
Völlig überraschend verkündet Verfassungsrichter Siegbert Morscher ( ExSekretär von Justizminister Klecatsky, 65j, seit 1988 VfGH ) aus "rein privaten Gründen" ( Todesfall in der Familie ) seinen Rücktritt vom VfGH!!!
