Politics - Europe

1
Okt
2010

Live stream vom Nordflügel am Stuttgarter Hauptbahnhof

"Stuttgart 21"- Deutschland´s "Hainburg"!!

Live stream vom Nordflügel am Stuttgarter Hauptbahnhof:
http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordflügel-am-stuttgarter-hauptbahnhof

auch cams21 zeigt Live-streams über Mobile Webcams direkt und live vom Ort des Geschehens:
http://www.cams21.de/

9
Dez
2009

PUT THE FUN BETWEEN YOUR LEGS: Become the Bike Bloc

On the 16th of December the Bike Bloc will swarm through the streets of Copenhagen during the "Reclaim Power action for climate justice".


PUT THE FUN BETWEEN YOUR LEGS: Become the Bike Bloc

> Quelle: youtube.com <

Link => copenhagenize.com

Link => climate-justice-action.org

30
Nov
2009

holper-di-polter!!!

Wie erwartet / befürchtet fiel die österreichische Innenministerin in Sachen "Weitergabe der SWIFTDATEN an die USA" liegend um!! :-((((((

..... aber wenn es sich bei ihrem Gegenüber um ein kleines, verzweifeltes, rehäugiges Mädchen aus Oberösterreich gehandelt hätte, wäre Maria Fekter "SICHER hart geblieben"!!!!

< /GedankenSplitter >


Heute weiterer "Domino-Day" für die Grundrechte!!??

Ich fürchte, dass Österreich HEUTE in der EU bei der Blockade der Weitergabe der SWIFT-Daten an die USA "LIEGEND UMFALLEN" wird , nur um noch schnell ein Abkommen, welches bisher ohne jede parlamentarische Beteiligung verhandelt worden war, in einem Husch-Pfusch-Verfahren vor dem 1. Dez. 2009 durchzuwinken (ehe MORGEN der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt)!!!

Aber wenn der "Schutz der Bankdaten von europäischen Bürgern" sowieso schon ausgehebelt wird, ist UNSER BANKGEHEIMNIS sowieso hinfällig, da diese "anfallenden Daten" unsere "ach-so-harte" Innenministerin Fekter sicherlich auch interessieren werden!!!

AUCH EINE STIMMENTHALTUNG WÄRE/ IST EINE SCHALLENDE OHRFEIGE INS GESICHT VON 500 MIO. EU-BÜRGERN!!!!!

28
Nov
2009

Michael Niavarani & Viktor Gernot beim Duschen!!!

Österreich hat die drittschlechteste Klimabilanz der Europäischen Union.

Greenpeace ruft die österreichische Bevölkerung deshalb dazu auf, bis zur entscheidenden Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen "1.000.0000 Taten für den Klimaschutz" zu setzen.

> Quelle: 1000000taten.greenpeace.at <

Im Rahmen dieser Aktion drehten Michael Niavarani & Viktor Gernot dieses Video! :-)


Michael Niavarani & Viktor Gernot beim Duschen!!! :-)

> Quelle: greenpeace | youtube.com <

Link => "1.000.0000 Taten für den Klimaschutz" auf greenpeace.at
Link => "Michael Niavarani - eine unsinnige Website" auf niavarani.at
Link => Viktor Gernot auf viktorgernot.at

27
Nov
2009

Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in welchem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als VERFASSUNGSWIDRIG(!) verworfen wurde, da es gegen die Menschenrechte verstoße!!
( der Artikel 28 sichert den Bürgern Rumäniens die Vertraulichkeit ihrer Kommunikationsaktivitäten zu! )

[...] weiterlesen

> Quelle: vorratsdatenspeicherung.de<

Link => Urteil in schriftlicher Form (PDF-Datei) | vorratsdatenspeicherung.de


ROUNDTABLE "Vorratsdatenspeicherung": Jetzt wird's ernst!

Wiener Zentrum für Rechtsinformatik
gemeinsam mit
OCG Österreichische Computer Gesellschaft, Arbeitskreis Rechtsinformatik
ARIArbeitsgruppe Rechtsinformatik, Universität Wien
und
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM)


ROUNDTABLE
Wann: Dienstag, 1. Dezember 2009, 18.30 (pünktl.) bis 20.30 Uhr
Wo: Audi Max, Universität Wien, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1
(in eventu: Juridicum, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16, Stiege 2, U21)

[...] weiterlesen "Hintergrund der Veranstaltung"



Impulsreferate
Mag. Dr. Doris Liebwald (WZRI)
"Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG"


Mag. Ing. Christof Tschohl
(Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte)
"Der Entwurf der TKG-Novelle zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie"


mit Statements von
Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer (Datenschutzexpertin)
Mag. René Tritscher, LL.M. (Geschäftsführer UBIT, WKÖ, Wien)
Dr. Andreas Wildberger (Generalsekretär ISPA), angefragt
Dr. Felix Daum (Rechtsanwalt, Wien)
Mag. Andreas Krisch (Obmann VIBE!AT, Präsident EDRi)


Einleitende Worte & Diskussionsleitung
Ao. Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich Schweighofer (WZRI, UniWien, OCG) & Dr. Thomas Strohmaier (WZRI)

Link => Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird's ernst!


Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel

Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten.
[...] weiterlesen

> Quelle: Telepolis <



Link => Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel | heise.de/tp


22
Nov
2009

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille anlässlich des Tags der Menschenrechte 2009

Wann: Sonntag, 13. Dezember 2009 | 11.00 Uhr
Wo: Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles Allee 10, 10557 Berlin,

Die diesjährigen Preise gehen an Kapitän Stefan Schmidt (Lübeck) und Mouctar Bah (Dessau) "für ihre Zivilcourage und den herausragenden Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union."

Stefan Schmidt
rettete 2004 als Kapitän der „Cap Anamur“ 37 Menschen, die auf der Flucht nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren.
Mit dieser humanitären Tat widersetzte er sich der menschenrechtswidrigen Flüchtlingspolitik der EU.


Mouctar Bah
kämpft seit dem Verbrennungstod seines Freundes Oury Jalloh im Gewahrsam der Dessauer Polizei im Jahre 2005 für die Aufklärung der Todesumstände.
Er setzt sich mutig für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus ein.

Link => Internationale Liga für Menschenrechte | ilmr.de


17
Okt
2009

4,50 Euro die Stunde

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) findet es "vertretbar", wenn Arbeitnehmer für 4,50 Euro die Stunde(!) arbeiten.

> Quelle: welt.de <

..... ICH FINDE ES "TOLL" WENN POLITIKER "MIT GUTEM BEISPIEL" VORANGEHEN WOLLEN!! ;-)

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Stephen W. Hawking, Markus Pössel
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