[ "Optimale Vertretung" oder "kalter Putsch"? ]
Durch das neue ÖH-Gesetz werde niemand "mundtot" gemacht, "jeder kann seine Meinung sagen", versicherte Ministerin Gehrer.
Die aus dem Parlament entfernten Studenten hätten wohl eher der Opposition zugestimmt.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des eingebrachten Initiativantrag der Regierungsfraktionen für eine Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG), der die Abschaffung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung vorsieht, gab es heftigste Reaktionen denn die Direktwahl der Bundesvertretung - des bundesweiten Studentenparlaments - soll bereits bei der ÖH-Wahl im Mai 2005 der Vergangenheit angehören!!!
Die neue ÖH-Bundesvertretung soll von den einzelnen Universitäts- und Akademievertretungen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen gewählt werden und die Größe der Bundesvertretung soll per Verordnung festgelegt werden. ( Für je 5000 Studierende pro Uni entsendet die Uni-Vertretung einen Mandatar in die Bundesvertretung)
Besonders kritisiert wird, dass die Studentenvertretung bei der "Erarbeitung des Gesetzesentwurfs" nicht zu Rate gezogen wurde.
Während etwa Gehrer von einer "nötigen Anpassung an die Autonomie der Universitäten" spricht, sehen andere eine Entmachtung der Bundes-ÖH ( zur Zeit: rot-grün ) , den Verlust des Überuniversitären Sprachrohrs und den "schwerwiegendsten Eingriff in eine Körperschaft öffentlichen Rechts in der Geschichte der Zweiten Republik" !
Faktum ist, dass der Regierung die Bundesvertretung "unangenehm" ist und man deshalb durch eine "Demontage der der Bunds-ÖH" ( nach der Auflösung der Bundesvertretungen des wissenschaftlichen Personals und der Professoren sowie der Rektorenkonferenz ) sehen könnte.
( SPÖ-Bildungssprecher Josef Broukal vergleicht die geplante Gesetzesänderung, meiner Meinung nach nicht zu Unrecht, mit Vorgängen, dem "Umfärbln" im Hauptverband der Sozialversicherungsträger )
Faktum ist, dass dieser Initiativantrag von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, die "Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung durch alle StudentInnen und Studenten durch eine Entsendung der einzelnen Universitätsvertretungen zu ersetzen, FÜR MICH (!) "demokratiepolitisch" in 2 Punkten "mehr als bedenklich" ist:
Warum "liebe Liesl", hat das Bildungsministerium die Gespräche mit den Studentenvertretern abgebrochen??
Warum "liebe Liesl", enthält der Initiativantrag keinen einzigen Vorschlag der ÖH?
Warum "liebe Liesl", soll die Direktwahl des Studentenparlaments entfallen???
Warum "liebe Liesl", sollen kleine Unis in Zukunft bei der Besetzung der Bundesvertretung bevorzugt werden???
Den Rechenspielchen( die AG ist an großen Unis wie zb der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, den Medizin-Unis in Wien und Innsbruck traditionell stark und hat auch an den anderen Unis keine "wirklichen Schwächen") , dass "Geherer´s AG" ( AktionsGemeinschaft - ÖVP nahe ) davon profitieren würde, wenn das Kremium zukünftig indirekt gewählt wird, möchte ich mich hier gar nicht anschliessen, denn ich rechne die AG nicht "wirklich" der Hausmacht der ÖVP zu ( dazu gibt es ja eine eigene, bekennende ÖVP- Fraktion oder den den Cartellverband katholischer Studentenverbindungen des ÖCV ,die der ÖVP nicht nur "NAHE" sondern auch "HÖRIG" sind)!
( man gedenke nur den Anfängen der AG, die ohne den Widerstand gegen Hainburg und die damalige REGIERUNG NIE gross geworden wäre! )
ÖH-Reform
Aktuelle Links:
DerStandard: Die Würde im Güllefass: Bildungsbudget unter heftigem Protest beschlossen
DiePresse.com: "Ein bisserl autoritär und illiberal"
ORF.at: SPÖ-Dringliche zu Schüssels Demokratieverständnis
Kleine Zeitung: Schüssel von SP-Vorwürfen unbeeindruckt
KURIER: Bildungsbudget beschlossen
Kärnter Tageszeitung: Mit "Güllefassl" gegen Studenten
OÖNachrichten: "Ein bissl autoritär"
wienweb.at: Heftige Kritik der Opposition
Die neue ÖH-Bundesvertretung soll von den einzelnen Universitäts- und Akademievertretungen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen gewählt werden und die Größe der Bundesvertretung soll per Verordnung festgelegt werden. ( Für je 5000 Studierende pro Uni entsendet die Uni-Vertretung einen Mandatar in die Bundesvertretung)
Besonders kritisiert wird, dass die Studentenvertretung bei der "Erarbeitung des Gesetzesentwurfs" nicht zu Rate gezogen wurde.
Während etwa Gehrer von einer "nötigen Anpassung an die Autonomie der Universitäten" spricht, sehen andere eine Entmachtung der Bundes-ÖH ( zur Zeit: rot-grün ) , den Verlust des Überuniversitären Sprachrohrs und den "schwerwiegendsten Eingriff in eine Körperschaft öffentlichen Rechts in der Geschichte der Zweiten Republik" !
Faktum ist, dass der Regierung die Bundesvertretung "unangenehm" ist und man deshalb durch eine "Demontage der der Bunds-ÖH" ( nach der Auflösung der Bundesvertretungen des wissenschaftlichen Personals und der Professoren sowie der Rektorenkonferenz ) sehen könnte.
( SPÖ-Bildungssprecher Josef Broukal vergleicht die geplante Gesetzesänderung, meiner Meinung nach nicht zu Unrecht, mit Vorgängen, dem "Umfärbln" im Hauptverband der Sozialversicherungsträger )
Faktum ist, dass dieser Initiativantrag von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, die "Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung durch alle StudentInnen und Studenten durch eine Entsendung der einzelnen Universitätsvertretungen zu ersetzen, FÜR MICH (!) "demokratiepolitisch" in 2 Punkten "mehr als bedenklich" ist:
- die Vorgangsweise, dass die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ einen Initiativantrag einbringen, ist undemokratisch, weil wiedermal die "übliche Begutachtungsfrist" und Behandlung der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren entfallen und der Gesetzesantrag direkt dem Wissenschaftsausschuss zur Behandlung zugeleitet wird und man sich somit der öffentlichen Diskussion entzieht
( Das neue Gesetz soll noch im Dezember im Nationalrat beschlossen werden, und ist dann bereits bei der kommenden ÖH-Wahl im Frühjahr 2005 in Geltung ) - der Inhalt des Antrags bedeutet eine MISSACHTUNG DES WÄHLERWILLENS und einen "weiteren Rückbau der direkten Demokratie": "Hochgerechnet auf die österreichische Innenpolitik hieße das, man würde die Direktwahl zum Nationalrat abschaffen und diesen durch ein Gremium ersetzen, in dem die Landeshauptfrauen und -männer das Sagen haben"
( Die Universitätsvertretungen sind aber gewählt, um die Studierenden gegenüber ihren Universitäten zu vertreten und können die Bundesvertretung, deren Aufgabe es ist, die österreichische Universitätspolitik mitzugestalten, nicht ersetzen!! )
Warum "liebe Liesl", hat das Bildungsministerium die Gespräche mit den Studentenvertretern abgebrochen??
Warum "liebe Liesl", enthält der Initiativantrag keinen einzigen Vorschlag der ÖH?
Warum "liebe Liesl", soll die Direktwahl des Studentenparlaments entfallen???
Warum "liebe Liesl", sollen kleine Unis in Zukunft bei der Besetzung der Bundesvertretung bevorzugt werden???
Den Rechenspielchen( die AG ist an großen Unis wie zb der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, den Medizin-Unis in Wien und Innsbruck traditionell stark und hat auch an den anderen Unis keine "wirklichen Schwächen") , dass "Geherer´s AG" ( AktionsGemeinschaft - ÖVP nahe ) davon profitieren würde, wenn das Kremium zukünftig indirekt gewählt wird, möchte ich mich hier gar nicht anschliessen, denn ich rechne die AG nicht "wirklich" der Hausmacht der ÖVP zu ( dazu gibt es ja eine eigene, bekennende ÖVP- Fraktion oder den den Cartellverband katholischer Studentenverbindungen des ÖCV ,die der ÖVP nicht nur "NAHE" sondern auch "HÖRIG" sind)!
( man gedenke nur den Anfängen der AG, die ohne den Widerstand gegen Hainburg und die damalige REGIERUNG NIE gross geworden wäre! )
Indirekte Wahlen sind zwar nicht "undemokratisch", aber man sollte bestehende "direkte Wahlen" der StudienVertretungen nicht ersetzen!!
övp.atÖH-Reform
Aktuelle Links:
DerStandard: Die Würde im Güllefass: Bildungsbudget unter heftigem Protest beschlossen
DiePresse.com: "Ein bisserl autoritär und illiberal"
ORF.at: SPÖ-Dringliche zu Schüssels Demokratieverständnis
Kleine Zeitung: Schüssel von SP-Vorwürfen unbeeindruckt
KURIER: Bildungsbudget beschlossen
Kärnter Tageszeitung: Mit "Güllefassl" gegen Studenten
OÖNachrichten: "Ein bissl autoritär"
wienweb.at: Heftige Kritik der Opposition
superkalifragili - 17. Nov, 02:14
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superkalifragili - 17. Nov, 03:11
[ wesentliche Inhalte des Initiativantrages ]
(ÖVP-PK) "Mit dem heute von den
Regierungsfraktionen eingebrachten Initiativantrag wird das
Hochschülerschaftsgesetz an das Universitätsgesetz 2002 (UG)
angepasst. Mit diesem wird wesentlichen Forderungen der
Vorsitzendenkonferenz der Hochschülerschaften an den einzelnen
Universitäten entsprochen. Es erfolgt eine Stärkung der einzelnen
Universitätsvertretungen, da die Universitäten durch das UG 2002 mehr
Kompetenz und Verantwortung haben", sagte
ÖVP-Wissenschaftssprecherin der ÖVP Abg. Dr. Gertrude BRINEK. ****
Die Inhalte des Initiativantrages sind im Wesentlichen:
- Die einzelne Universität rückt in das Zentrum der Arbeit der
Studierendenvertreter
- Bessere finanzielle Ausstattung der Universitätsvertretungen
- Es ist vorgesehen, dass die Bundesvertretung mindestens alle zwei
Jahre einen Tätigkeitsbericht an den Nationalrat weiterleitet.
- Entsendung der Universitäts- und Akademievertretungen in die
Bundesvertretung
- Mit dem Universitätsgesetz 2002 sind aus den medizinischen
Fakultäten drei Medizinische Universitäten samt eigener
Universitätsvertretung entstanden. Auch dem wird entsprochen.
- Durch die im Universitätsgesetz 2002 vorgesehene Möglichkeit, die
Struktur der Universität im Organisationsplan zu ändern, erhalten die
Universitätsvertretungen nun die Möglichkeit, sich an die jeweilige
Universitätsstruktur bzw. Studienangebotsstruktur so anzupassen, wie
sie ihre Tätigkeiten am besten wahrnehmen können.
- Der/die Vorsitzende der Hochschülerschaft der jeweiligen
Universität kann beim Rektorat eine schriftliche Darstellung über die
Verwendung der Studienbeiträge einfordern.
- Einrichtung eigener "Studienvertretungen" als Nachfolgeorgan für
die bisherigen Studienrichtungsvertretungen.
Der Initiativantrag ist im Wortlaut ab sofort unter
http://www.oevpklub.at/download/1062.pdf und in Kürze auch auf der
Parlamentshomepage www.parlament.gv.at abrufbar.
"Ich lade alle Studierenden und Interessierten ein, ihre
Stellungnahme zu dem Antrag auf die e-mail-Adresse
oeh-gesetz@oevpklub.at zu senden, damit wir diese in die
parlamentarische Diskussion einbringen können", schloss BRINEK.
(Schluss)
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
Regierungsfraktionen eingebrachten Initiativantrag wird das
Hochschülerschaftsgesetz an das Universitätsgesetz 2002 (UG)
angepasst. Mit diesem wird wesentlichen Forderungen der
Vorsitzendenkonferenz der Hochschülerschaften an den einzelnen
Universitäten entsprochen. Es erfolgt eine Stärkung der einzelnen
Universitätsvertretungen, da die Universitäten durch das UG 2002 mehr
Kompetenz und Verantwortung haben", sagte
ÖVP-Wissenschaftssprecherin der ÖVP Abg. Dr. Gertrude BRINEK. ****
Die Inhalte des Initiativantrages sind im Wesentlichen:
- Die einzelne Universität rückt in das Zentrum der Arbeit der
Studierendenvertreter
- Bessere finanzielle Ausstattung der Universitätsvertretungen
- Es ist vorgesehen, dass die Bundesvertretung mindestens alle zwei
Jahre einen Tätigkeitsbericht an den Nationalrat weiterleitet.
- Entsendung der Universitäts- und Akademievertretungen in die
Bundesvertretung
- Mit dem Universitätsgesetz 2002 sind aus den medizinischen
Fakultäten drei Medizinische Universitäten samt eigener
Universitätsvertretung entstanden. Auch dem wird entsprochen.
- Durch die im Universitätsgesetz 2002 vorgesehene Möglichkeit, die
Struktur der Universität im Organisationsplan zu ändern, erhalten die
Universitätsvertretungen nun die Möglichkeit, sich an die jeweilige
Universitätsstruktur bzw. Studienangebotsstruktur so anzupassen, wie
sie ihre Tätigkeiten am besten wahrnehmen können.
- Der/die Vorsitzende der Hochschülerschaft der jeweiligen
Universität kann beim Rektorat eine schriftliche Darstellung über die
Verwendung der Studienbeiträge einfordern.
- Einrichtung eigener "Studienvertretungen" als Nachfolgeorgan für
die bisherigen Studienrichtungsvertretungen.
Der Initiativantrag ist im Wortlaut ab sofort unter
http://www.oevpklub.at/download/1062.pdf und in Kürze auch auf der
Parlamentshomepage www.parlament.gv.at abrufbar.
"Ich lade alle Studierenden und Interessierten ein, ihre
Stellungnahme zu dem Antrag auf die e-mail-Adresse
oeh-gesetz@oevpklub.at zu senden, damit wir diese in die
parlamentarische Diskussion einbringen können", schloss BRINEK.
(Schluss)
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
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