Politics - Austria

10
Nov
2009

Hans G. Zeger: Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen

Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme - Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens - unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft - Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus.

> Quelle: Hans G. Zeger | argedaten.at <


Link => den ganzen Artikel Hans G. Zeger: "Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen" gibt es hier auf argedaten.at

Wem gehört Österreich? - Eine Geografie der Einflußzonen.

Die 16. Ausgabe von "mo - Magazin für Menschenrechte" von SOS Mitmensch ist erschienen.

> Quelle: moment.sosmitmensch.at <

Link => Download "Wem gehört Österreich? - Eine Geografie der Einflußzonen"  auf moment.sosmitmensch.at (PDF)

9
Nov
2009

Klaus Werner-Lobo kandidiert als Hofnarr für König Pröll II!!!

Wer Österreich liebt, wählt IHN zum SUPERPRAKTIKANTEN!! :-)


Als Hofnarr an der Seite von King Pröll

Klaus Werner-Lobo: "Der Pröll Seppi muss König von Österreich werden. Die Krone hat er, jetzt fehlt ihm nur noch ein Hofnarr. Als diplomierter Clown bin ich der Mann dafür. Damit auch die ÖVP endlich wieder was zu lachen hat."

> Quelle: youtube.com <

Link => superpraktikant.at


Grundlage für obiges "BewerbungsVideo":


Ohne Worte!

> Quelle: youtube.com <


6
Nov
2009

Orwell 2.0 - Überwachungsstaat Österreich!!!

Es ist nun auch in Österreich soweit!!!
Die Demokratie weicht dem Überwachungsstaat!!!

Bis 24. November schickt nun Infrastrukturministerin Bures ein Gesetz in Begutachtung, das ausnahmslos jeden betrifft, der das Festnetz, ein Mobiltelefon oder das Internet nutzt.

Während Überwachungsmaßnahmen bisher völlig zu Recht nur bei einem begründeten Tatverdacht gegen eine Person eingeleitet werden konnten, gibt es nun einen Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung: so will der Staat ab 2010 "verdachtsunabhängig und präventiv" ALLE Kommunikationsprofile seiner Bürger automatisch protokollieren , um so der umstrittenen Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" nachzukommen!

Sechs Monate lang soll also nun gespeichert werden, wer wann von wo aus und mit wem wie lange telefoniert, welche Internet-Seiten angesurft werden, wer mit wem via SMS und E-Mail kommuniziert!!

Big Brother is watching you!
"!!ORWELL SCHAU OBA!!"


Link => Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – Wikipedia
Link => "Vorratsdatenspeicherung: Quadratur der Menschenrechte" von Peter Pilz
Link => Deimek: Österreich muss dem EU-Überwachungswahn weiter widerstehen!
Link => Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen auf futurezone.orf.at

Link => Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Link => Datenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung auf internet4jurists.at

Link => Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse

Link => Freiheit statt Angst!

Link => Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs auf heise.de



Die frisch vereidigte deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung

5
Nov
2009

1
Nov
2009

NR Willi Haberzettl weist Verunglimpfungen gegen die EisenbahnerInnen zurück!

klare Worte!!!


Redebeitrag von FSGvida Vorsitzenden und Abg. zum NR Willi Haberzettl in der letzten Nationalratssitzung bei welcher dieser die Verunglimpfungen gegen die EisenbahnerInnen durch ÖVP und FPÖ/BZÖ aufs schärfste zurück weist!

27
Okt
2009

Johannes Hahn - österreichischer EU-Kommissar

Die österreichische Regierung einigte sich heute im Ministerrat auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Kandidaten für den EU-Kommissar.

*nurnochdenkopfschüttel*

18
Okt
2009

"Night of the blue ribbon" - die neue Charity-Gala in Österreich!

  • Ein Abend an welchem an die Schwächsten in unserer
    Gesellschaft gedacht wird, die sich nicht selbst wehren können.

  • Ein Abend der sich dem Thema "Rechte und Schutz für Kinder
    "widmet und dessen Reinerlös wohltätigen Zwecken zu Gute kommt-

Wann: Do, 5. Nov. 2009, 22:00 - Fr, 6. Nov. 2009, 05:00
Wo: Phoenix Supperclub, Lerchenfelderstrasse 35, 1070 Wien

ASYL IST MENSCHENRECHT - Kundgebung am 20. Oktober 2009!!

ASYL IST MENSCHENRECHT

Daher: Nein zu diesem Gesetz!


>Quelle: asyl-in-not.org<

KUNDGEBUNG

Zeit: Dienstag, 20. Oktober 2009 18 Uhr,
Ort: Innenministerium, Minoritenplatz, Wien

Initiator: Asyl in Not.

UnterstützerInnen (Stand 1.10.): Afrodia, aks-Wien, Asyl in Not, Asylkoordination Österreich, Die Bunte Zeitung, Ehe ohne Grenzen, FC Sans Papiers, Flüchtlings- und Deserteursberatung, Gesellschaft für bedrohte Völker, GPA-djp-Jugend, Die Grünen Österreich, Die Grünen Wien, Grüner Rathausklub, Kukuma, Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LeEZA), Linkswende, Österreichische HochschülerInnenschaft-Bundesvertretung, Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), SJ Wien, SOS Menschenrechte Österreich, SOS Mitmensch, Tres Monos, Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Verein Südwind Entwicklungspolitik, Verein Ute Bock, Wiener Integrationskonferenz, WUK-Vorstand.


Mehr Infos zur Kundgebung, zur Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht, zu Asyl in Not gibt es hier ==> asyl-in-not.org


17
Okt
2009

17. Oktober - "Tag der Armut"

..... und das Klima in Österreich wird, nicht nur witterungsbedingt, kälter und rauer!!

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