6
Nov
2009

Orwell 2.0 - Überwachungsstaat Österreich!!!

Es ist nun auch in Österreich soweit!!!
Die Demokratie weicht dem Überwachungsstaat!!!

Bis 24. November schickt nun Infrastrukturministerin Bures ein Gesetz in Begutachtung, das ausnahmslos jeden betrifft, der das Festnetz, ein Mobiltelefon oder das Internet nutzt.

Während Überwachungsmaßnahmen bisher völlig zu Recht nur bei einem begründeten Tatverdacht gegen eine Person eingeleitet werden konnten, gibt es nun einen Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung: so will der Staat ab 2010 "verdachtsunabhängig und präventiv" ALLE Kommunikationsprofile seiner Bürger automatisch protokollieren , um so der umstrittenen Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" nachzukommen!

Sechs Monate lang soll also nun gespeichert werden, wer wann von wo aus und mit wem wie lange telefoniert, welche Internet-Seiten angesurft werden, wer mit wem via SMS und E-Mail kommuniziert!!

Big Brother is watching you!
"!!ORWELL SCHAU OBA!!"


Link => Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – Wikipedia
Link => "Vorratsdatenspeicherung: Quadratur der Menschenrechte" von Peter Pilz
Link => Deimek: Österreich muss dem EU-Überwachungswahn weiter widerstehen!
Link => Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen auf futurezone.orf.at

Link => Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Link => Datenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung auf internet4jurists.at

Link => Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse

Link => Freiheit statt Angst!

Link => Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs auf heise.de



Die frisch vereidigte deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung

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