22
Okt
2004

Was recht ist, muss nicht gut sein": Innenminister Strasser kritisiert den Verfassungsgerichtshof

Innenminister Strasser kritisiert die Verfassungsrichter wegen ihres jüngsten Zivildiensturteils, in welchem der VfGH die "Ausgliederung des Zivildienstes an das Rote Kreuz" VÖLLIG ZU RECHT als "Verfassungsbruch" bewertet.

Grasser dazu im ORF:

" Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein!"

Eine Wiedereingliederung der Agenden in "sein" Innenministerium, wie es der VfGH vorsieht, "käme für ihn nicht in Frage"! - er meint weiterhin: "der Verfassungsgerichtshof solle sich etwas einfallen lassen das modern ist, das dem 21. Jahrhundert entspricht, das der Verfassung entspricht und das gleichzeitig den Service- Charakter hat!"

DAS IST EINE ÜBERHEBLICHKEIT SONDERGLEICHEN!!!!
Wer ist bitte ist "Strasser",
dass er glaubt,
sich über Gesetze und Verfassung
erheben zu können????

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https://superkalifragili.twoday.net/stories/374170/modTrackback

lenbach - 22. Okt, 13:01

hyperaktiv

ist er!
ein williger speichellecker der bushisten...-->

februar,
märz (verwirklicht),
april (verwirklicht),
und nocheinmal april (wird hektisch verwirklicht),
juni sowieso,
noch ein juni-gustostückerl für 2007,
das kommt von seinen brüssler scheffs: september,
das von seinen knechten: september,
das erklärt sich auch fast von selbst: oktober,
und so gehts dahin - die geschichte eines in den bushistischen überwachungswahn verfallenen!

den rest entnehme man den big-brother-awards....

lenbach - 26. Okt, 01:49

neue €U-willkürlichkeiten in strassers+grassers sinne


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