22
Okt
2004

Softwarepatente: die Nerven um die EU -Richtlinie liegen in D blank!!!

Noch im September 2003 hatte sich das europäische Parlament nach "endlosen Debatten" für eine weitgehende Änderung an der umstrittenen Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" ausgesprochen (in der Schlussabstimmung in Straßburg votierten 364 Abgeordnete für deutliche Revisionen an dem Konstrukt und nur 153 dagegen.)

An dieser Stelle möchte ich ein GANZ GROSSES LOB AN DER ÖSTERREICHISCHEN VERTRETERIN Raina Mercedes Echerer ( Die Grünen ) loswerden, die ungeachtet der öffentlichen Berichterstattung SUPERMEGATOLLE UND KOMPETENTE ARBEIT geleistet hatte !!
HUT AB!!


Geschäftsmethoden und Algorithmen sollten damals keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und "patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich" durch einen "Bezug auf die Technik" und die hinter ihr stehenden "Naturkräfte" eingegrenzt werden ( auch Konvertierungsmethoden für den Datenaustausch zwischen Computersystemen sollten keinen Verstoß gegen ein Patent darstellen )

Doch dann kam alles GANZ ANDERS!!
Der EU RAT setzte sich beinhart über die Entscheidungen des EU Parlamentes hinweg, es gab ein knappes JA zur heftig umstrittenen Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ( grade die Deutschem machten hier einen ordentlichen Schlingerkurs!! ) - der so genannte "Kompromiss des Rates" war somit ein "klares Votum pro Softwarepatente" und damit zb auch ein möglicher Einzug "amerikanischer Verhälltnisse" ( JEDER KLAGT JEDEN !! .... zb patentierter Mausklick, patentierter Programmstart, patentierte Tasten, usw ) .

"Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source, 283 Patente gefährden Linux oder Niedergang der europäischen Softwareentwicklung, des Mittelstandes waren noch die harmlosesten Meldungen.

Die offizelle Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie war dem EU-Ministerrat auch ein Jahr später letztendlich zu heiss.... man setzte das Thema dann nichtmal auf die Tagesordnung ( angeblich war die Übersetzung der Version, auf die sich der Tat geeinigt hatte, in die diversen Landessprachen noch nicht soweit*rofl* )

Wie dem auch sei... kurz nach dem "Jahrestag" ist gerade in Deutschland nun wieder eine breite parteienübergreifende Front gegen die EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software vorhanden ( CDU/CSU/SPD/GRÜNE) und ich bin gespannt, ob man dieses Votum des EU rates nochmals kippt!!

zu Wünschen wäre es!!!!


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lenbach - 22. Okt, 13:20

unglaublich

wie die den amis und den winzigweichs hörig sind!
hoffentlich kippt's!
ich hab schon so GENUG von diesen monopolistischen totalüberwachern!

superkalifragili - 22. Okt, 15:32

auch der Standard hat dieses Thema heute aufgegriffen


superkalifragili - 27. Nov, 08:11

[ Österreichische Abgeordnete beziehen Stellung gegen Softwarepatente ]

Nach der von allen Fraktionen getragenen Ablehnung von Softwarepatenten im Bundestag und den mahnenden Stimmen aus den Niederlanden und Polen häufen sich auch in Österreich ähnliche Verlautbarungen. Eine Rolle rückwärts haben beispielsweise entscheidende Teile der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) vollzogen. Hatten sich Vertreter der ÖVP-Delegation im Europaparlament in der vergangenen Legislaturperiode noch skeptisch gegenüber einer Einschränkung der Patentierbarkeit von Software gezeigt, schlägt der Wirtschaftssprecher der Volkspartei in Straßburg, Othmar Karas, nun gänzlich andere Töne an.

In einem Schreiben an die österreichische Regierung bittet Karas diese, sich für eine neue Regelung im Ministerrat einzusetzen. "Für eine ausgewogene Lösung stellt der Beschluss des Europäischen Parlaments eine gute Grundlage dar", lobt der Sprecher.

weiter im Artikel bei Heise

ps. Karas, ist wie sein "farbliches Gegenüber" Cap, ein politischer Wendehals ohne Standpunkte, ohne eigener Meinung und ohne Charakter... ihm geht´s nur um einen "politischen VersorgungsPosten" *merml*

superkalifragili - 5. Dez, 11:18

[ EU-Rat gibt Gas bei Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie ]

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt die Begründung (PDF) für seine heftig umstrittene Version für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vorgelegt. Nachdem das Gremium der EU-Minister monatelang erklärte, dass es Probleme mit der Übersetzung der im Mai festgezurrten Position gab und sich die formelle Verabschiedung des Papiers damit mehrfach verzögerte, liegt die dazu gehörige Erklärung bereits nach wenigen Tagen in allen erforderlichen 20 Amtssprachen der erweiterten EU vor. Die niederländische Ratspräsidentschaft hat damit den Weg für das rasche Abnicken der Ratslinie frei gemacht.

Sollte kein Mitgliedsland offiziell eine neue Debatte bei den Niederländern beantragen, könnte das Papier schon in der kommenden Woche in einer Ratssitzung verabschiedet werden.

weiter im Arikel bei HEISE

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