Ehemalige Ostblock-Diktaturen Bulgarien und Rumänien .....
..... als letzte RECHTSSTAAT-Refugien in Europa?
Nach Bulgarien erklärt nun auch das RUMÄNISCHE VERFASSUNGSGERICHT die UMSETZUNG der EU-Richtlinie zur VORRATSDATENSPEICHERUNG "zum Schutze der Bürger" für VERFASSUNGSWIDRIG!!!!!!
Speicherung und Einsicht von Verbindungsdaten, E-Mails und SMS dürfen nur im Zuge einer Strafverfolgung auf richterliche Anordnung und unter Aufsicht des Staatsanwaltes erfolgen!!!!
Lieb´ ÖSTERREICH...."schau nach Rumänien umme"!!!
Link => Hintergrund: Klage gegen Telekommunikationsanbieter Orange
Nach Bulgarien erklärt nun auch das RUMÄNISCHE VERFASSUNGSGERICHT die UMSETZUNG der EU-Richtlinie zur VORRATSDATENSPEICHERUNG "zum Schutze der Bürger" für VERFASSUNGSWIDRIG!!!!!!
Speicherung und Einsicht von Verbindungsdaten, E-Mails und SMS dürfen nur im Zuge einer Strafverfolgung auf richterliche Anordnung und unter Aufsicht des Staatsanwaltes erfolgen!!!!
Lieb´ ÖSTERREICH...."schau nach Rumänien umme"!!!
Link => Hintergrund: Klage gegen Telekommunikationsanbieter Orange
superkalifragili - 10. Okt, 17:32
0 Kommentare - Kommentar verfassen - 0 Trackbacks
Trackback URL:
https://superkalifragili.twoday.net/stories/5985596/modTrackback