20
Okt
2004

Und weiter geht das "EINFÄRBEN" ...... oder "Glücksfall" für die Bundesregierung

Völlig überraschend verkündet Verfassungsrichter Siegbert Morscher ( ExSekretär von Justizminister Klecatsky, 65j, seit 1988 VfGH ) aus "rein privaten Gründen" ( Todesfall in der Familie ) seinen Rücktritt vom VfGH!!!
Normalerweise wäre die nächste Ernennung 2009 angestanden, da Verfassungsrichter üblicherweise bis zum 70. Lebensjahr im Amt bleiben ( in den letzten 20 Jahren gab es nur einen einzigen vorzeitigen Rückzug eines Verfassungsrichters!).
Für die schwarz-blaue Regierung ist es dies ein ungewöhnlicher, unerwarteter und SEHR WILLKOMMENER Glücksfall, denn dieser Rücktritt ermöglicht der Bundesregierung um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch in dieser Legislaturperiode einen Höchstrichter ihrer Wahl zu installieren ( wird zwar ausgeschrieben, aber letztendlich entscheidet die Bundesregierung wer nachrückt!).

Nach den Gesetzesaufhebungen von Unfallrentenbesteuerung über Ambulanzgebühren bis hin zum Asylgesetz und nach den "Unstimmigkeiten" um Karl Korinek (ÖVP,2002) und Herbert Haller (FPÖ nahe), deren Bestellung der verstorbene BP Thomas Klestil monatelang aus Protest NICHT unterschrieben hatte, kann man davon ausgehen, dass dies eine sehr nachhaltige Personalentscheidung für den VfGH und für die nächsten 20 Jahre wird!!


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