..... als letzte RECHTSSTAAT-Refugien in Europa?

Nach Bulgarien erklärt nun auch das RUMÄNISCHE VERFASSUNGSGERICHT die UMSETZUNG der EU-Richtlinie zur VORRATSDATENSPEICHERUNG "zum Schutze der Bürger" für VERFASSUNGSWIDRIG!!!!!!

Speicherung und Einsicht von Verbindungsdaten, E-Mails und SMS dürfen nur im Zuge einer Strafverfolgung auf richterliche Anordnung und unter Aufsicht des Staatsanwaltes erfolgen!!!!

Lieb´ ÖSTERREICH...."schau nach Rumänien umme"!!!

Link => Hintergrund: Klage gegen Telekommunikationsanbieter Orange

Wenn Wahlversprechen auch NACH der Wahl Gültigkeit haben sollten, müsste sich die FDP in puncto "Glaubwürdigkeit & Bürgerrechte" an der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung messen lassen.

> Quelle: vorratsdatenspeicherung.de<

==> mehr dazu HIER unter Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - "FDP muss
Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!"

- eine Schule in einem sehr armen "township" südöstlich von Johannesburg.

Geplant und errichtet wird sie von Student/innen europäischer Architekturfakultäten. Finanziert wird sie aus Spenden.

>Quelle: www.ithuba.org<

Mehr Infos & Bilder dazu gibt es hier auf ithuba.org

Gemeinde verbannt Plastikflaschen.
Getränkehersteller sind "not amused".

Um das Klima zu schonen, bekommen Australier ihr Trinkwasser nun nur noch direkt abgefüllt

... mehr dazu hier auf taz.de

bisher galt nur das digitale Foto als zusätzliches biometrisches Merkmal in den europäischen Reisepässen gesichert - morgen Mittwoch entscheidet das EU-Parlament nun über die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken.
Bekanntlich hatte ja der Rat sich über das Parlament hinweggesetzt,
und den Entwurf nachträglich abgeändert.
Da dem ParlamentsGremium die Abänderungen "nicht allzu gravierend erschienen", wurde leider der Entwurf nicht an den Innenausschuss zurücküberwiesen!!
Hier geht´s zu einem OFFENEM BRIEF an das EU-Parlament, in der die Unterzeichner die Rücknahme dieser Entscheidung fordern!

......dass die verpflichtende Einführung damit noch aufgehalten werden kann, glaube ich leider nicht. *seufz*

p e r v e r s

Vor einiger Zeit gab es in Deutschland noch grosse Aufregung, als ABGEHÖRTE TELEFONKUNDEN ( jede Menge unbedarfter BÜRGER, die im Zuge einer Rasterfahndung in ein grossmaschiges Netz der Verfolgungsbehörden gerieten! ) plötzlich die Kosten IHRER PERSÖNLICHEN ÜBERWACHUNG auf der HANDYRECHNUNG vorfanden!!
( der Telekomprovider sprach damals von einem "Missgeschick, dass dies dem unwissenden OPFER in Rechnung gestellt wurde"!! ).

Ab 1. Jänner 2005 ist nun der Starttermin für die TKÜV-konforme E-Mail-Überwachung die DER GESETZGEBER von einem Provider wie GMX, hotmail und CO VORSCHREIBT!!!

Da der Staat "kein Geld" hat selber derartiges umzusetzen, wird dies frech per Gesetzlicher Auflage auf den Provider umgelegt.
Doch die teure Abhörinfrastruktur erfordert oft vom Provider eine UNMÖGLICHE BELASTUNG ( die Einstiegskosten für Abhörtechnik bewegen sich von "20.000 Euro aufwärts"!!).

So ist es nicht verwunderlich, dass gerade kleinere Provider und Domainanbieter mit den horrenden "Anpassungskosten" nicht klarkommen und stöhnen!!

Canhost - ein kleiner Provider aus Hamm macht nun den Anfang und will diese Kosten auf den Konsumenten umlegen!!
Dies bedeute aber Kein ausserordentliches Kündigungsrecht für den Kunden ( nach AGB ), da dies unter "Preisanpassungen" fallen würde!!

Als nächster Punkt tritt ja bald auch die DATENBEVORRATUNG ( Telefon, Internet, Mail ) in Kraft"
... hier streitet man ja in der EU sowieso nur mehr um DIE LÄNGE DES AUFBEWAHRUNGSZEITRAUMES...aber schon lange nicht mehr, ob es überhaupt SINN macht!!

Damit tritt das PERVERSE IN KRAFT:
Ich, als Konsument, habe keinerlei Möglichkeiten der Bespitzelung durch Provider, Staat und EU zu entgehen ( ist ja "GESETZ"! ) und darf dafür auch noch ZAHLEN!!

ACH BITTE, BITTE BESPITZELT MICH!! *hechel*

bleibt nur die Frage: "WAAAAAAAAAAAAAAAAAAS ist an meinen MAILS, TELEFONATEN, usw soooooooooooo interessant?????"
( Die MISSBRAUCHSGEFAHR und FEHLINTERPRETATION PERSÖNLICHER DATEN bringt SICHER MEHR SCHADEN ALS NUTZEN!!!)

Wie schon gesagt:
p e r v e r s!!

Fingerabdruck und Digitalfoto als biometrische Merkmale in EU-Pässen - darauf haben sich nun die Innenminister der EU in Luxenburg geeinigt .
Innenminister Strasser ist zwar auch an dieser Geschichte interessiert...aber NOCH steht Österreichs Zustimmung formell noch aus ( wie auch die der Niederlande und Finnlands )...aber das ist sowieso nur Augenauswischerei... ein paar scheinbare Zugeständnisse und wir sind voll dabei!

Amerika hat Angst vor Terroristen, führt Krieg ...und WIR führen als SCHUTZ vor dem INTERNATIONALEN TERRORISMUS den Reisepass mit Chip & biometrischen Daten ein!! ( sowieso sinnlos wie grade erst der Chaos Computer Club bewies *g*)

WIR brauchen ja DIESE PÄSSE um dann ab den 26.Oktober 2005 ohne Visa in die USA einreisen zu können....
Nur WER SCHÜTZT UNS zb vor den AMERIKANERN , oder TERRORISTEN die über die USA zu UNS kommen? bin ja gespannt wann und wie man den US Bürgern beibringen will, dass sie Fingerabdruck und Gesicht speichern müssten!

Ich höre jetzt schon den AUFSCHREI der entrüsteten Bürger aus dem Land der Freiheit und 1000 Möglichkeiten!!

bei uns fährt man beinhart drüber und hofft, dass sich die Datenschutzbeauftragten und Medien zurückhalten!!

der "Gläserne Bürger" eine Utopie? oder bald Realität?

Für das Gesundheitssystem, die Bildung ist kein Geld vorhanden
für diese ungeheuerlichen Datenmengen, für Fingerabdruck-Scanner sowie die nötige Hardware zur Erfassung der Gesichter sollen Länder und Gemeinden, die sowieso schon pleite sind und denen das Meldewesen unterliegt, ein Buget haben?????

/ ACHTUNG IRONIETAG
Als nächstes könnte ja gleich jeder Bürger bei der Ausweisbeantragung eine eine DNA-Probe mitbringen.... Platz wäre ja am Chip mehr als genug....und es würde die Erkennungssicherheit bei der Identitätsfeststellung sicherlich drastisch erhöhen" ;-)
/ IRONIETAGENDE


wobei wozu all diesen Aufwand...warten wir doch gleich auf der RFID-Technik ...die sowieso schon langsam über Hintertürchen den Gesetzlosen Raum nutzt und in den Konsumalltag einkehrt.
Firmen wie METRO oder auch VIRGIN markierten schon so ihre Produkte... ohne die Kunden über das vorhandensein aufzuklären!

..wird noch weiter fortgesetzt/ bzw überarbeitet... POSTING ist mir JETZT zu umfangreich*gg*

Wenn wir das Wort "Todesstrafe" vernehmen, assoziieren wir meist AMERIKA oder irgendwelche exotische Länder damit.

Doch ist dir bewusst, dass sich Ende der Woche POLEN sehr, sehr knapp GEGEN DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER TODESSTRAFE entschieden hat?

Das polnische Parlament (Sejm) hat letzten Freitag den Antrag der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf WIEDEREINFÜHRUNG DER TODESSTRAFE mit 198 zu 194 Stimmen abgelehnt, die erst am 1. November 2000 ( Ratifikation des 6. Protokolls der Europäischen Konvention für Menschenrechte) abgeschafft worden war!!!!!!

...........ein schockierendes Bild sagt mehr als 1000 Worte!

"Feel Free to Say No"
- die neue, europaweite EU- Kampagne gegen das Rauchen!