Noch im
September 2003 hatte sich das europäische
Parlament nach
"endlosen Debatten" für eine
weitgehende Änderung an der
umstrittenen Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" ausgesprochen
(in der Schlussabstimmung in Straßburg votierten 364 Abgeordnete für deutliche Revisionen an dem Konstrukt und nur 153 dagegen.)
An dieser Stelle möchte ich ein GANZ GROSSES LOB AN DER ÖSTERREICHISCHEN VERTRETERIN Raina Mercedes Echerer ( Die Grünen ) loswerden, die ungeachtet der öffentlichen Berichterstattung SUPERMEGATOLLE UND KOMPETENTE ARBEIT geleistet hatte !!
HUT AB!!
Geschäftsmethoden und Algorithmen sollten damals keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und "patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich" durch einen "Bezug auf die Technik" und die hinter ihr stehenden "Naturkräfte" eingegrenzt werden ( auch Konvertierungsmethoden für den Datenaustausch zwischen Computersystemen sollten keinen Verstoß gegen ein Patent darstellen )
Doch dann kam alles GANZ ANDERS!!
Der EU RAT setzte sich beinhart über die Entscheidungen des EU Parlamentes hinweg, es gab ein knappes JA zur heftig umstrittenen Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ( grade die Deutschem machten hier einen ordentlichen Schlingerkurs!! ) - der so genannte "Kompromiss des Rates" war somit ein "klares Votum pro Softwarepatente" und damit zb auch ein möglicher Einzug "amerikanischer Verhälltnisse" ( JEDER KLAGT JEDEN !! .... zb patentierter Mausklick, patentierter Programmstart, patentierte Tasten, usw ) .
"Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source, 283 Patente gefährden Linux oder Niedergang der europäischen Softwareentwicklung, des Mittelstandes waren noch die harmlosesten Meldungen.
Die offizelle Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie war dem EU-Ministerrat auch ein Jahr später letztendlich zu heiss.... man setzte das Thema dann nichtmal auf die Tagesordnung ( angeblich war die Übersetzung der Version, auf die sich der Tat geeinigt hatte, in die diversen Landessprachen noch nicht soweit*rofl* )
Wie dem auch sei... kurz nach dem "Jahrestag" ist gerade in Deutschland nun wieder eine breite parteienübergreifende Front gegen die EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software vorhanden ( CDU/CSU/SPD/GRÜNE) und ich bin gespannt, ob man dieses Votum des EU rates nochmals kippt!!
zu Wünschen wäre es!!!!